Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien ("Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig" FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.... Ein Beitrag von Rainer Roth.
Download als PDF

Eine vergessene deutsche Verfassung

Nur Fachleute wissen von ihr. Aber sie ist die einzige deutsche Verfassung, welche nach einer breiten, jahrelangen Volksaussprache von einem „Deutschen Volkskongress“ angenommen und in Kraft gesetzt wurde. Wir sollten es. Ich habe, wie bei den alten Programmen der CDU und SPD, nachgelesen, ließ weg, was nicht aktuell, unterstrich, was heute wichtig ist... Ein Beitrag von Klaus Buschendorf.
Download als PDF

Godesberger Programm - Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands von 1959

Ein Freund sandte mir eine Mail zu Problemen von heute. „... Man muss das Rad nicht immer neu erfinden ...“ Er hängte ein altes Dokument aus der Geschichte der CDU an. Ich las ... und war verwundert. Dann strich ich alles, was nur Probleme von damals betraf, unterstrich, was heute noch wichtig ist und setzte wenige Worte hinzu, die heute ergänzt werden müssten. Nun tat ich Gleiches mit dem Godesberger Programm der SPD. Ich unterstrich nur, zusetzen musste ich nichts. Ich finde, auch das ist ein interessantes neues Dokument geworden... Ein Beitrag von Klaus Buschendorf.
Download als PDF

DÜSSELDORFER LEITSÄTZE VOM 15. JULI 1949

Ein Freund sandte mir eine Mail zu Problemen von heute. „... Man muss das Rad nicht immer neu erfinden ...“ Er hängte ein altes Dokument aus der Geschichte der CDU an. Ich las ... und war verwundert. Dann strich ich alles, was nur Probleme von damals betraf, unterstrich, was heute noch wichtig ist und setzte wenige Worte hinzu, die heute ergänzt werden müssten... Ein Beitrag von Klaus Buschendorf.
Download als PDF

10.07.2009

Gerechtigkeit und Kapital

Gerechtigkeit verbinden die meisten Menschen sofort mit Richtern und Gesetzen. Sie setzen Maßstäbe und fällen Urteile. Aber: Man muss sie bezahlen! Ohne „Gerichtskostenvorschuss“ geht fast nichts in unserer Gesellschaft... Ein Beitrag von Klaus Buschendorf.
Download als PDF

Sind unsere Staatsorgane eine kriminelle Vereinigung?

Der Staat dient angeblich dem All-Gemein-Wohl. Seine Repräsentanten sind angeblich Diener des Volkes und arbeiten angeblich zum Wohl der Bevölkerung. Der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin, die Minister, die Richter und die Beamten erhalten Vergünstigungen und ein sicheres Einkommen weil sie angeblich die Interessen des Volkes vertreten. Um dies zu bestätigen und zu bekräftigen schwören sie alle einen Diensteid. Bei genauer Betrachtung stellt man jedoch fest, dass diese Eide gar nicht zu erfüllen sind...

Der Autor bekennt, dass er kein Jurist ist. Er untersucht die Frage, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben mit dem "gesunden Menschenverstand". Ein Beitrag von Werner May.
Download als PDF

Von Wolkenkuckucksheimen und anderen Realitäten

Am 10. Dezember 1948 wurde die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" unterzeichnet. Gelten die darin verankerten Grundsätze auch für jeden Bundesbürger? Eine Glosse von Holdger Platta.
Download als PDF

Zur Verfassungswidrigkeit der administrativen Struktur der ArGen

das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 20. Dezember 2007 die Mischverwaltung der ArGen als mit der Verfassung nicht vereinbar erklärt.
Lediglich um ein administratives Vakuum zu verhindern, ist über der Institution der ArGen nicht sogleich der Stab der Nichtigkeit gebrochen worden. Dem Gesetzgeber ist bis Ende 2010 Zeit gelassen, eine rechtsstaatliche, demokratischen Prinzipien genügende, Lösung zu finden. Diese überaus wichtige und das demokratische (De-)Legitimationspotential der politischen Regimes (min.) der letzten drei Legislaturperioden entzaubernde höchstrichterliche
Entscheidung ist leider ein wenig im Weihnachtstaumel unter gegangen. Weder publizistisch, noch politisch ist diesem "ungeheuerliche Vorgang" (Bertolt Brecht) hinreichend Beachtung geschenkt worden.. Ein Beitrag von Thomas Meese. Dem Beitrag ist das Urteil im Wortlaut beigefügt.
Download als PDF

Splitter, Augenblicke und einige Reflexionen meiner Prozessbeobachtung

Das am Landgericht Dessau stattfindende Strafverfahren gegen zwei Polizeibeamte, die mutmaßlich für den Tod des Asylsuchenden Oury Jalloh verantwortlich sind, wird von einer internationalen Delegation beobachtet. Wolf-Dieter Narr, der für das Komitee für Grundrechte und Demokratie an der Delegation teilnimmt, hat über seine ersten Eindrücke, Erfahrungen und Beobachtungen einen nachdenklichen und mit kurzen Reflektionen versehenen Bericht angefertigt.
Download als PDF

Im Kontinuum des Arbeitszwangs

Die Arbeitslosigkeit ist an das kapitalistische System gebunden und lässt sich langfristig nur durch einen Systemwechsel beseitigen. Aber auch die Armut ist in Deutschland immer weiter auf dem Vormarsch und betrifft weit mehr Menschen, als dies offiziell eingestanden wird. Ein Beitrag von Thomas Meese.
Download als PDF

Das Märchen vom Rechtsstaat

Der Autor bekennt, dass er kein Jurist ist. Er untersucht die Frage, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben mit dem "gesunden Menschenverstand". Viele Beispiele zeigen, dass dem wohl nicht so ist. Auch wenn gestandene Juristen Einwände haben mögen, so sind die Argumente in diesem Beitrag wohl auch nicht aus der Luft gegriffen. Ein Beitrag von Werner May.
Download als PDF

Antiterrordatei

Die Herausbildung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) und die Etablierung der Antiterrordatei weichen das Trennungsgebot auf und bewirken eine schleichende Verschmelzung von Polizei und Nachrichtendiensten. Ein Beitrag von Kai Rogusch.
Download als PDF

Zwangsarbeit, Einsperren und Aussperren

Ein Euro Jobs sind Zwangsarbeit und ein Völkerrechtsbruch. Warum dies so ist, beschreibt der Autür in seimen Vortrag. Ein Beitrag von Thomas Meese.
Download als PDF

Pseudorechte auf den Tod

Die Diskussion um das Lebensende, insbesondere von Kranken Menschen rückt immer wieder in den Fokus der Berichterstattung. Dabei wird immer wieder der Ruf nach einer Regulierung der Sterbehilfe in Deutschland laut. Doch gibt es Rechte auf den Tod und eine in dieser Diskussion eingebrachte aktive Sterbehilfe? Dieser Frage geht der Autor aus rechtsphilosophischer Sicht nach. Ein Beitrag von Kai Rogusch.
Download als PDF

Wem gehört die Erde?

In seinem Steuerboykott-Verfahren vor dem Verwaltungs-gericht Greifswald hat der Kläger, Werner May aus Fahrenwalde, zwei hochbrisante Anträge gestellt:

1.) Das Amt Üecker-Randow, das Finanzamt Pasewalk, die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder die Regierung Deutschlands möge den Nachweis führen, dass dieses Grundstück, für das ich Grundsteuer zahlen soll, tatsächlich als Eigentum von Gott an einen Menschen übergeben worden ist.

2.) Den Nachweis zu führen, dass Gott einen der o.g. Behörden oder Regierungen ermächtigt hat, eine Steuer auf sein Eigentum zu erheben.
Ein Beitrag von Werner May.
Download als PDF

Europäischer Haftbefehl

Das BVerfG wird am 18. Juli sein Urteil zum Europäischen Haftbefehl verkünden - erwartungsgemäß ein wichtiges Urteil, da es sich hier um einen Kernbestand der Europäischen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres handelt.
Steht die Europäische Union vor einem „Dumping“ - Wettbewerb einzelner EU-Staaten um möglichst niedrige freiheitsrechtliche Standards? Zweifel an der „Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze“ sind jedenfalls angebracht. Ein deutscher Staatsbürger kann nun im EU-Ausland für Handlungen bestraft werden, die er in Deutschland zu einer Zeit begangen hat, als sie hierzulande noch straflos waren. Der Europäische Haftbefehl ermöglicht die Einführung ausländischer Strafrechtsordnungen im Inland, auf deren Entstehung wir keinen parlamentarisch-demokratischen Einfluss haben.
Ein Beitrag von Kai Rogusch.
Download als PDF

Gesamtgesellschaftliche Kriminalitätsvorsorge: institutionalisierte Angstkultur

In seinem Beitrag beschreibt der Autor die neue Gefährdung freiheitlich-rechtsstaatlicher Errungenschaften, wie sie von den verstärkt auf gesamtgesellschaftlicher Ebene eingesetzten kriminalpräventiven Maßnahmen (z.B. Nachbarschaftwache, Kinderpolizei) ausgeht.
Ein Beitrag von Kai Rogusch.
Download als PDF

Zum Inhalt

Auf dem Weg zur präventiven Justiz

Am 03. und 04. Februar 05 fand vor dem Landgericht Gera ein Prozess zur Sicherungsverwahrung von Strafgefangenen nach Verbüßung ihrer regulären Haftzeit statt. Dieser Prozess wurde möglich, da die Bundesregierung den bisher bestehenden Paragrafen 66 des StGB um den § 66b erweitert hat. Die Mitglieder des Arbeitskreises „Visionen & Perspektiven“, Peter Hesse und Roland Spitzer waren als Zuschauer bei diesem Prozess zugegen, in welchem die Dipl. Psychologin Esther Hesse auch als Gutachterin für die Verteidigung tätig war.
Da dieser Prozess nicht nur von strafrechtlicher, sondern auch politischer Bedeutung ist, haben wir uns entschlossen, einen Bericht zu diesem Prozess zu veröffentlichen.
Download als PDF

Sicherungsverwahrung

Kai Rogusch beleuchtet in seinem Beitrag die fortwährende Politisierung der Sicherungsverwahrung in Deutschland
Download als PDF